Regierungschefin blickt zufrieden auf den Beginn ihrer Amtszeit - Kritik der Opposition

100 Tage Lieberknecht

100 Tage Lieberknecht ©ddp

(PR-inside.com 05.02.2010 16:40:24) - Nach 100 Tagen im Amt muss sich Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) gegen Kritik der Opposition wehren. In der
Koalition von CDU und SPD gebe es mehr Gegen- als Miteinander, sagte
Linksfraktionschef Bodo-Ramelow am Freitag in Erfurt.
FDP-Fraktionschef Uwe Barth nannte das Bündnis «holprig und
unentschlossen.»

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Erfurt (ddp-lth). Nach 100 Tagen im Amt muss sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegen Kritik der Opposition wehren. In der Koalition von CDU und SPD gebe es mehr Gegen- als Miteinander, sagte Linksfraktionschef Bodo-Ramelow am Freitag in Erfurt. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nannte das Bündnis «holprig und unentschlossen.» Für die Grünen befindet sich die Regierung in einem «lähmenden Dämmerzustand». Aus Sicht von Lieberknecht sind die ersten 100 Tage dagegen «erstaunlich gutgegangen». Die schwarz-rote Koalition habe wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Als Beispiele nannte sie die Kindergarten-Reform und den Haushalt 2010. Jetzt könne es «inhaltlich richtig losgehen». Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit in den kommenden Monaten werde Bildung sein. So stehe etwa die Einführung der Gemeinschaftsschule an. In den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur müssten die «Schätze des Landes gehoben werden». Thüringen habe «enorme Potenziale». Die Atmosphäre in der Regierung bezeichnete Lieberknecht als «kollegial, nüchtern und sachlich». Nicht nur fachlich, sondern auch menschlich sei sie mit den Ministern absolut zufrieden. «Ich würde jede Personalentscheidung so wieder treffen«, sagte die Ministerpräsidentin, die am 30. Oktober vom Landtag ins Amt gewählt wurde. Dabei hatte sie zweimal die notwendige Mehrheit verfehlt. Die Opposition erinnerte daran, dass es zwischen den Koalitionspartnern mehrmals zu Streitigkeiten gekommen war. «Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört», sagte Ramelow. Aktuell müsse sich die Regierungskoalition daran messen lassen, ob sie das Kitagesetz vernünftig erstelle. Beim Haushalt sei «überhaupt nicht zu erkennen», wie er zustande kommen soll. Grüne und FDP vermissen konkrete Resultate. Barth sagte, es würden Arbeitsgruppen gebildet und Leitbilder erarbeitet. Das Land brauche aber Entscheidungen und »keine moderierten Diskussionsprozesse«. Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte, statt sichtbaren Ergebnissen habe es viel Streit gegeben. Die Bilanz der ersten 100 Tage sei »peinlich«. Ramelow hat aber auch Lob für Lieberknecht übrig: Sie mache einen «deutlich besseren Job als alle, die bisher an der Thüringer Regierungsspitze standen». Das Klima im Landtag habe sich verbessert. Lieberknecht sagte, der Landtag sei keine «Wohlfühlgemeinschaft», aber es gebe wieder eine gute Basis für politische Debatten. Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Nach mehrwöchigen Sondierungen hatte sich die SPD für eine Koalition mit der CDU entschieden. Möglich war auch ein rot-rotes Bündnis. Rückblickend sei die Phase der Regierungsbildung «der größte Drahtseilakt» gewesen, sagte Lieberknecht. (ddp)